Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ingenieurbüros Österreichs – B2C (zwischen den Ingenieurbüros als Unternehmer und Auftraggebern als Verbraucher gem. § 1 KSchG)

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

1. a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten  für  alle  gegenwärtigen  und  künftigen  Verträge zwischen dem Auftraggeber als Verbraucher (kurz Verbraucher) und dem Ingenieurbüro.
2. b) Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen  –  insbesondere nach dem KSchG und dem FAGG  –  von den nachtstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bestehen, gehen diese in ihrer Anwendung vor.
3. c) Die Anwendbarkeit dieser AGB wird durch die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am ehesten entspricht, zu ersetzen.

2.) Angebote, Nebenabreden

1. a) Die Angebote des  Ingenieurbüros  sind,  sofern  nichts  anderes  angegeben  ist,  freibleibend  und  zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. 
2. b) Für die Erstellung  eines  Kostenvoranschlags  im  Sinn  des  1170  ABGB  durch  das  Ingenieurbüro  hat  der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist. c)  Eine Erweiterung der Bestellung wie z.B. die Beauftragung eines Gutachtens, Messungen udg. kann auch mündlich erfolgen. d)  Für die Erstellung von Gutachten kann und wird nur eine Kostenschätzung durch den AN genannt und gilt eine Abweichung von +/- 25% auch ohne Warnung als vereinbart.
3. d) Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Änderungen gegenüber  dem  Auftrag,  so  gelten diese  als  vom  Verbraucher  genehmigt,  wenn  dieser  binnen  einer  gleichzeitig  vom  Ingenieurbüro bekanntgegebenen  Frist  der  Änderung    Ein solches Zustimmungserfordernis gilt nicht, sofern die Änderung  bzw.  Abweichung dem Verbraucher zumutbar – weil  geringfügig  und  sachlich  gerechtfertigt  –  ist. Darüber hinaus Gehendes ist nachweislich im  Einzelnen  zwischen dem  Ingenieurbüro und  dem  Verbraucher auszuhandeln.

3.) Auftragserteilung

1. a) Art und  Umfang  der  vereinbarten  Leistung  ergeben  sich  aus  Vertrag,  Vollmacht  und  diesen  Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. b) Sofern nichts  Gegenteiliges  im  Einzelnen  ausdrücklich  vereinbart  wird,  werden  Verträge  zwischen  dem Ingenieurbüro  und  dem  Verbraucher  in  den  Geschäftsräumlichkeiten  des  Ingenieurbüros, auf  der  Baustelle oder per E-Mail abgeschlossen und sind vom Verbraucher zu schriftlich zu bestätigen.  
3. c) Im Falle des Vertragsabschlusses als Fernabsatz- oder Auswärtsgeschäft im Sinne des FAGG oder nach dem KSchG,  wird  das  Ingenieurbüro  die  gesetzlich  vorgesehenen  Informationspflichten    Der Verbraucher verpflichtet sich, auf allfällige Lücken in der Belehrung –  so sie ihm auffallen oder sie offenkundig sind – hinzuweisen.
4. d) Das Ingenieurbüro  verpflichtet  sich  zur  ordnungsgemäßen  Durchführung  des  ihm  erteilten  Auftrags  nach  den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der 
5. e) Das Ingenieurbüro  kann  zur  Vertragserfüllung  andere  entsprechend  Befugte  heranziehen  und  diesen  im Namen  und  für  Rechnung  des  Verbrauchers  Aufträge   
6. f) Das Ingenieurbüro  kann  auch  zur  Vertragserfüllung  andere  entsprechend  Befugte  als  Subplaner  heranziehen und  diesen  im  Namen  und  für  Rechnung  des  Ingenieurbüros  Aufträge   
7. g) Auf die Rechtsfolge des unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist nach den Punkten wird das Ingenieurbüro in der Verständigung hinweisen. In beiden Fällen hat eine schriftliche Erklärung bzgl. der weiteren  Vorgangsweise durch den Verbraucher zu erfolgen.

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

1. a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Eine allenfalls bestehende Garantie ist durch diese nicht eingeschränkt.
2. b) Es wird ausdrücklich festgehalten, dass keine Gewähr für Lage- und Höhenrichtigkeit übernommen werden kann. Es erfolgt eine bloße augenscheinliche Beurteilung des baulichen Zustandes in Hinblick auf Mängel, insofern diese im Rahmen des vereinbarten Ortsaugenscheins (i.d.R. 1-3 Std. je nach Auftragsumfang) und ohne Bauteilöffnung erkennbar sind. Trotz sorgfältiger Arbeit kann keine Gewähr für die Erkennung aller Mängel übernommen werden und wird dezidiert eine Haftung für nicht erkannte Mängel von Seitens des AN ausgeschlossen. Der Sachverständige darf auf die Richtigkeit von Unterlagen insb. einer bestehenden Fertigstellungsanzeige, Energieausweis und somit baurechtlich korrekten Bauführung vertrauen.
3. c) Für die Richtigkeit der angeführten Auskünfte von Ämtern, an der Befundaufnahme teilgenommenen Personen und sonstigen Gutachten genannten Auskunftspersonen kann keine Gewähr übernommen werden.
4. d) Die Bewertung basiert anhand des Lokalaugenscheines und/ oder der dem Auftragnehmer vorliegenden Unterlagen wie Fotos, Kostenvoranschläge, Rechnungen etc. Der Auftragnehmer hält sich das Recht vor, nach Erhalt neuer Informationen bzw. nach Durchführung eines Lokalaugenscheins, das Gutachten entsprechend abzuändern.
5. e) Hat das  Ingenieurbüro  in  Verletzung  seiner  vertraglichen  Pflichten  dem  Verbraucher  schuldhaft  einen Schaden  zugefügt,  ist  dessen  Haftung  für  den  Ersatz  des  dadurch  verursachten  Schadens  –  wenn  im  Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt: 1) bei Personenschäden ohne Begrenzung, 2) in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen: – bei einer Auftragssumme bis 25.000,00 Euro: höchstens  500,- Euro;  –  bei  einer  Auftragssumme  über  25.000,00  Euro:  5  %  der  Auftragssumme, jedoch  höchstens  25.000,-  Euro. 3) Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist sowohl für leicht- als auch bei grober Fahrlässigkeit  ausgeschlossen. 4) Eine Haftung gegenüber Dritten, also vom Auftraggeber verschiedene Personen, wird sowohl für leicht- und grob fahrlässiges Handeln ausgeschlossen.

5.) Rücktritt vom Vertrag

1. a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund oder nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere des KSchG und des FAGG – zulässig.
2. b) Das Ingenieurbüro folgt hierzu spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gesetzlichen Informationspflichten – insbesondere nach dem KSchG und dem FAGG – entsprechende Informationsblätter an  den Verbraucher aus. Der Verbraucher verpflichtet sich, auf allfällige Lücken in der Belehrung oder auf  Unvollständigkeit der Informationsunterlagen – so sie ihm auffallen oder sie offenkundig sind – hinzuweisen.
3. c) Bei Verzug  des  Ingenieurbüros  mit  einer  Leistung  ist  ein  Rücktritt  des  Verbrauchers  erst  nach  Setzen  einer angemessenen  Nachfrist  möglich;  die  Nachfrist  ist  mit  eingeschriebenem  Brief  zu  setzen und beträgt mindestens 4 Wochen. d)  Bei  Verzug  des  Verbrauchers  bei  einer  Teilleistung  oder  einer  vereinbarten  Mitwirkungstätigkeit,  der  die Durchführung  des  Auftrages  durch  das  Ingenieurbüro  unmöglich  macht  oder  erheblich  behindert,  ist  das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt.
4. e) Weiters findet  a.  zur  Frage  der  Vereitelung  der  Ausführung,  Anrechnung  und  allenfalls  bestehendem  Entgeltanspruch bzw. zu Nachfristsetzung §1168  ABGB  Anwendung;

6.) Honorar, Verzugszinssatz, Leistungsumfang

1. a) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
2. b) Der Kostenvoranschlag bzw. das vereinbarte Honorar richtet sich nach je nach Auftrag; im Falle eines Ankauftestes oder Übergabebegleitung nach der vom AG bekannt gegebenen Gesamtfläche. Bei Abweichungen behält sich das Ingenieurbüro vor, die Mehrleistung = Mehrfläche mit € 3,50 brutto pro m2 abzurechnen. Bei Ankauftest oder Übergabenbegleitung erfolgt die Abrechnung auf Basis der baulichen Gesamtnutzfläche inkl. Keller, Abstellräume, Garagen (Garagenplätze und Kellerabteile nicht bei Mehrparteienwohnhaus), udg. c) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten,  und  wird  vom  Ingenieurbüro abgeführt.
3. d) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt nicht, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Ingenieurbüros und für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der  Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Ingenieurbüro anerkannt  worden sind.
4. e) Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges  vereinbart  ist,  hat  die  Zahlung  ohne  Abzüge  binnen  7  Tagen  ab  Rechnungslegung auf das vom Ingenieurbüro genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu    Im  Fall  des  Zahlungsverzuges  sind  die  gesetzlich  vorgesehen  Zinsen von 8 %  % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten. Das Ingenieurbüro behält sich das Recht vor, schriftlich ausgefertigte Unterlagen wie Stellungnahmen, Befunde, Gutachten, Messergebnisse udg. erst nach der Zahlung des Honorars an den AG zu übermitteln.
5. f) Bei nachträglicher Änderung des Honorars werden € 50.- in Rechnung gestellt.
6. g) Für Aufwendungen welche dem SSB Technischen Büro GmbH bzw. den in diesen handelnden Personen abweichend zu dem Auftrag entstehen, wie gerichtliche Zeugenladungen u. Stellungnahmen und dergleichen wird eine Aufwandsentschädigung von € 220,00 brutto pro angefangene Stunde dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Dies umfasst auch z.B. den Aufwand für die An- und Abreise zum Gericht zwecks Zeugenladung auch im Falle eines frustrierten Aufwandes.

7.) Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüros.

8.) Geheimhaltung

1. a) Das Ingenieurbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Verbraucher erteilten Informationen verpflichtet.
2. b) Das Ingenieurbüro  ist  auch  zur  Geheimhaltung  seiner  Planungstätigkeit  verpflichtet,  wenn  und  solange  der Verbraucher  an  dieser  Geheimhaltung  ein  berechtigtes  Interesse    Nach  Durchführung  des  Auftrages  ist das  Ingenieurbüro  berechtigt,  das  vertragsgegenständliche  Werk  gänzlich  oder  teilweise  zu Werbezwecken  zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

9.) Schutz der Pläne

1. a) Das Ingenieurbüro  behält  sich  alle  Rechte  und  Nutzungen  an  den  von  ihm  erstellten  Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.
2. b) Jede Nutzung  (insbesondere  Bearbeitung,  Ausführung,  Vervielfältigung,  Verbreitung,  öffentliche  Vorführung, Zurverfügungstellung)  der  Unterlagen  oder  Teilen  davon  ist  nur  mit  ausdrücklicher  Zustimmung  des Ingenieurbüros  zulässig.  Sämtliche  Unterlagen  dürfen  daher  nur  für  die  bei  Auftragserteilung  oder  durch  eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. c)  Das  Ingenieurbüro  ist  berechtigt,  der  Verbraucher  verpflichtet,  bei  Veröffentlichungen  und Bekanntmachungen  über  das  Projekt  den  Namen  (Firma,  Geschäftsbezeichnung)  des  Ingenieurbüros anzugeben. d)  Im  Falle  des  Zuwiderhandelns  gegen  diese  Bestimmungen  zum  Schutz  der  Unterlagen  hat  das  Ingenieurbüro Anspruch  auf  eine  Pönale  in  Höhe  des  doppelten  angemessenen  Entgelts  der  unautorisierten  Nutzung,  wobei die  Geltendmachung  eines  darüber  hinausgehenden  Schadenersatzanspruches  vorbehalten 

10.) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben

11.) Rechtswahl

Für  Verträge  zwischen  Verbraucher  und  Ingenieurbüro  kommt  ausschließlich  österreichisches  Recht  zur Anwendung.

Ende der AGB für Verbraucher!

SSB Technisches Büro GmbH

Liechtensteinstrasse 130/4

1090 Wien